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Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB B2B)

1. Geltungsbereich, Definitionen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Jo Top GmbH und dem Kunden (im Folgenden als "Kunde" bezeichnet) gelten für Bestellungen über diesen Online-Shop nur die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB B2B in ihrer Gültigkeit zum Zeitpunkt der Bestellversion. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B jederzeit unter der Webadresse www.easy-leds / agbs.html aufrufen und mit Ihrem Internetbrowser ausdrucken und / oder auf Ihrem Computer speichern.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn, die Jo Top GmbH stimmt ihrer Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zu.
Angebote der Jo Top GmbH richten sich auch an Unternehmer, Behörden, andere öffentliche Stellen, Kommunen und gewerbliche Wiederverkäufer; Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für B2B, nicht jedoch für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.

2. Vertragsschluss

Verträge über den Easy LEDs Online-Shop unter der Internetadresse https://www.easy-leds.de werden wie folgt geschlossen:
Der Online-Shop www.easy-leds.de richtet sich an Endbenutzer. Dementsprechend sind die angegebenen Preise.
Um als Kunde Waren gemäß den oben genannten Kundengruppen zu erwerben, ist eine vorherige Beratung per E-Mail info@easy-leds.de erforderlich. Der Kauf im Online-Shop zu den angegebenen Konditionen ist jedoch immer möglich. Dementsprechend gilt: Um Artikel aus dem Warenangebot des Online-Shops zu kaufen, ist zunächst eine Registrierung unter der Registrierungsfunktion erforderlich.


Nach einer erfolgreichen Anmeldung können Sie unter https://www.easy-leds.de Produkte aus dem Sortiment auswählen und über die Schaltfläche "In den Warenkorb" in einen sogenannten Warenkorb legen.
Im Warenkorb können Sie die Liefermenge der gewünschten Ware auswählen und Waren hinzufügen oder entfernen.
Verwenden Sie die Schaltfläche "Bestellen", um die erforderlichen Daten für die Rechnung einzugeben.
Vergleichen Sie die eingegebenen Daten in Schritt 1. Wählen Sie in Schritt 2 "Versandart" die Versandart und in Schritt 3 "Zahlung per" die Zahlungsart aus
In Schritt 4 "Bestellung bestätigen" geben Sie eine verbindliche Bestellung auf, um die Ware unter den dort angegebenen Bedingungen im Warenkorb zu kaufen.
Vor dem Absenden der Bestellung können Sie die Informationen jederzeit anzeigen, ändern und löschen. Mit der Schaltfläche "Löschen" können Sie den Warenkorb leeren.
Die Bestellung kann jedoch nur gesendet und versendet werden, wenn Sie sie zuvor durch Klicken auf die Schaltfläche "Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren" angenommen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingegeben, die erforderlichen Informationen eingegeben und somit in die Bestellung aufgenommen haben.

Vor dem Absenden der Bestellung können Sie die Informationen jederzeit anzeigen, ändern und löschen. Mit der Schaltfläche "Löschen" können Sie den Warenkorb leeren.
Die Bestellung kann jedoch nur gesendet und versendet werden, wenn Sie sie zuvor durch Klicken auf die Schaltfläche "Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren" angenommen haben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden somit in die Bestellung aufgenommen.
Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf Ihrem lokalen Computer lesen, drucken oder speichern.
Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung senden wir Ihnen eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail mit einer erneuten Auflistung Ihrer Bestellung, die Sie mit der Funktion "Drucken" ausdrucken können. Die automatische Quittung bestätigt, dass Ihre Bestellung bei der Jo Top GmbH eingegangen ist und keine Annahme der Anfrage darstellt.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Jo Top GmbH oder ein autorisiertes Partnerunternehmen die bestellte Ware an Sie sendet und Ihnen diese mit einer zweiten bestätigten E-Mail (Versandbestätigung) spätestens mit Lieferung der Ware an Sie zusendet.
Mit ein und derselben Bestellung bestellte Waren, die nicht in der Lieferbestätigung enthalten sind, stellen keinen Kaufvertrag dar; Gleiches gilt für Waren, die nicht in der Lieferung enthalten sind, sofern noch keine Versandbestätigung versandt wurde und der Kaufvertrag daher mit der Lieferung der Ware an den Kunden geschlossen wird.
Der Internet-Shop ist in deutscher Sprache verfügbar. Der Vertragstext wird von der Jo Top GmbH gespeichert.
Sie können dies nach der Bestellung nicht sehen, aber die Versandbestätigung enthält alle Einzelheiten des Vertrags.

3. Zahlungsmodalitäten
: Alle Preise, die auf der Webseite der Jo Top GmbH angegeben sind, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer aus. Der Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile, außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten.

Kommen Sie mit der Bezahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen.
Sie können nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag verbleiben die gelieferten Sachen im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. In dem Verlangen zur Herausgabe der Kaufsache liegt keine Rücktrittserklärung der Jo Top GmbH vor.
Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten vor dem Eigentumsübergang durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe unserer offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung durch uns nicht eingezogen.
Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freigegeben, soweit ihr Wert mehr als 120% der zu sichernden Forderungen beträgt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

Sofern die Jo Top GmbH die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei Jo Top GmbH ausgeliefert und Jo Top GmbH nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird Jo Top GmbH den Kunden umgehend hierüber informieren.
Falls die Jo Top GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Jo Top GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Jo Top GmbH dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn Jo Top GmbH mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird die Jo Top GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
Falls die Jo Top GmbH an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Jo Top GmbH oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und Jo Top GmbH diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird die Jo Top GmbH den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

6. Gewährleistung

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Jo Top GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit die Jo Top GmbH den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn die Jo Top GmbH sich auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.

Verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann die Jo Top GmbH diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellung des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen.

7. Haftung

Die Haftung von Jo Top GmbH für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Jo Top GmbH, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen der Jo Top GmbH verursacht werden.
Soweit die Jo Top GmbH nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Jo Top GmbH nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der Jo Top GmbH für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von Jo Top GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Jo Top GmbH.

8. Datenschutz

Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

9. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen der Jo Top GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird die Zuständigkeit des Gerichts am Firmensitz der Jo Top GmbH vereinbart.

Erfüllungsort ist Berlin, Deutschland.

Sollte eine oder mehrere der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.
Diese Klausel gilt nicht für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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